Die Petition “Mehr Demokratie wagen!” wurde lanciert

Die GRÜNEN des Kantons Glarus lancieren zusammen mit einem breit abgestützten Komitee am 15. September - dem internationalen Tag der Demokratie -  die Petition “Mehr Demokratie wagen!”.

Das Anliegen der Petition ist es, dass die Einführung einer rechtlichen Grundlage für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit ermöglicht wird. Die Gemeinden sollen selber entscheiden können, ob sie die politischen Rechte ausweiten möchten oder nicht. Dies soll im Rahmen der Revision des Gemeindegesetzes geschehen, über welches die Glarner Stimmberechtigten an der Landsgemeinde 2025 abstimmen. Bereits acht Kantone und 600 Gemeinden kennen ein Stimmrecht für Personen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit. Das Petitionskomitee setzt sich zudem dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die politische Mitbestimmung für Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit verbessert werden.

Ein ganzer Viertel kann nicht mitbestimmen
Regula N. Keller, Präsidentin der GRÜNEN des Kt. Glarus meint dazu: “Rund ein Viertel der Wohnbevölkerung im Kanton Glarus hat keinen Schweizer Pass und ist somit von der aktiven Teilhabe am politischen Prozess ausgeschlossen. Viele der im Kanton Glarus wohnhaften Personen ohne Stimm- und Wahlrecht sind meist schon lange Teil unserer Gesellschaft, arbeiten hier, zahlen Steuern, übernehmen Verantwortung in den Vereinen und tragen die Konsequenzen der politischen Entscheidungen zu gleichen Teilen mit. Und trotzdem verfügen sie dennoch über keinerlei Rechte zur politischen Mitbestimmung. Das möchte unsere Petition ändern!”.

Unterschrieben werden kann die Petition unter www.gruene-gl.ch/petition-mehr-demokratie-wagen/ oder über den QR-Code.