Gesundheitssystem modernisieren, Auto- und Immobilienlobby bremsen

Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kantons Glarus fasste an ihrem Parteitag in Ennenda die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 24. November. Erneut stehen wichtige Entscheide an, welche wesentliche Elemente des Alltags der Menschen betreffen.

Am SP-Parteitag standen die Umwelt und die soziale Sicherheit im Zentrum. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legte Regierungsrat Markus Heer dar. Sowohl der Finanz- und Gesundheitsdirektor als auch die SP-Gesundheitspolitikerin und Landrätin Sabine Steinmann empfahlen der Versammlung ein Ja zu EFAS, obwohl die SP Schweiz die Nein-Parole vertritt. Auch in der SP-Fraktion im Bundeshaus waren die Meinungen geteilt, ebenso im Co-Präsidium der SP Schweiz. Mit EFAS sollen die Kantone 26,9 und die Krankenkassen 73,1 Prozent der Gesundheitsleistungen bezahlen. Das heutige System bremst laut Heer die Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich. EFAS hingegen fördert die integrierte Versorgung. Die Vorlage macht deshalb auch für Steinmann Sinn.

Nein zu noch mehr wirtschaftsschädlichem Stau
Zum Autobahn-Referendum war Remo Goethe zu Gast am SP-Parteitag. Der Landrat und Co-Präsident der FDP Kanton Glarus setzte sich für ein Ja zu den rund fünf Milliarden Franken für den Ausbau von sechs Nationalstrassenprojekten ein. Dem entgegnete SP-Geschäftsleitungsmitglied und Landrat Werner Kälin unter anderem mit über 30 Milliarden Folgekosten und einer landesweiten Verkehrszunahme, welche die so schon strapazierten Glarner Strassen belasten würde. Kälin ist auch VCS-Sektionspräsident und betont: «Wir wissen längst, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen. Nicht die Anzahl Spuren, sondern die Knoten bestimmen, ob sich ein Verkehrssystem hält oder nicht. Bauen wir also mehr Strassen, produzieren wir auch mehr Stau. Im Kleinen zeigt sich das an der neuen Querspange inklusive Kreisel in Netstal.» Die Anwesenden liessen sich überzeugen, dass es nicht mehr Strassen, aber eine effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur braucht.

Zweimal nein zum Abbau des Mieterinnen- und Mieterschutzes
Die beiden Mietreferenden stellte Thomas Schwager vom Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz vor. Sowohl die Gesetzesänderungen zur Untermiete als auch zum Eigenbedarf sind aus Sicht der SP nicht nötig. Sie senken den Schutz der Mieterinnen und Mieter, obwohl die Vermieterinnen und Vermieter bereits mit dem heutigen Recht ihre Interessen mehr als genug verfolgen können. Die beiden Referenden stehen im Zusammenhang mit weiteren parlamentarischen Vorstössen, was die angestrebte Salamitaktik der Immobilienlobby unterstreicht. Pikant: Gemäss Mietrecht darf eine maximale Rendite von zwei Prozent über dem Referenzzinssatz erwirtschaftet werden. Weil die bürgerliche Mehrheit keine Mittel für die Kontrolle dieser Bestimmung bereitstellt, sind in den letzten 20 Jahren 100 Milliarden Franken von Mieterinnen und Mietern an die Immobilienbesitzer geflossen. Die SP Kanton Glarus sagt nein zu dieser unsozialen Umverteilung von unten nach oben und zu noch mehr Vorteilen für die Vermieterinnen und Vermieter.

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