Obacht beim Sparen mit der Gleichstellung

Vielleicht wissen Sie es, vielleicht ging die Nachricht unter: Am 25. September 2024 hat der Landrat beschlossen, die Gleichstellungskommission auf Eis zu legen – mit explizitem Hinweis des Regierungsrats, die Gleichstellung sei im Kanton Glarus bei Weitem nicht erfüllt, und es handle sich um keine Sparmassnahme.

Politkolumne «zur Debatte» von Werner Kälin, SP-Landrat, Ennenda

Daraufhin wurde die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in die Verwaltung verschoben. In der Budgetdebatte vom 4. Dezember 2024 strich der Landrat die 8'000 Franken für die Bestellung der bisherigen Gleichstellungskommission – Zeit und Mittel für die Umsetzung von Projekten in der zuständigen Fachstelle. Zudem heisst es im Entlastungspaket: «Die Projekte der Fachstelle Gesellschaft werden beschränkt.»

Ist damit die Gleichstellung im Kanton Glarus Geschichte? Vielleicht nicht, vielleicht schon. Auch der Kanton Zug hob 2010 die Gleichstellungskommission auf. Erst als sich Organisationen und Privatpersonen vor Bundesgericht wehrten, wurde der Kanton zum Ersatz verpflichtet. Zur Verbesserung führte das nicht. Die JUSO wies letztes Jahr vor dem Zuger Regierungsgebäude auf den prekären Zustand der Gleichstellung im reichen Zug hin: «Baustelle Gleichstellung – aufgrund von ‹Geldproblemen› geschlossen».
Zu einer solchen Aktion kommt es in Glarus morgen am internationalen Frauentag vermutlich nicht. Dabei ist die Gleichstellung ein zentraler Wert – fernab von gleichen Bedingungen im Erwerbsleben, worum es primär und zurecht im Gleichstellungsgesetz geht. Denn Frauenrechte sind nie sicher. Das zeigt ein Gesetzesvorschlag in den USA, der das Wahlrecht für Junge und Frauen bedroht: Mit der «Haushaltwahl» soll nur eine Person (der Mann) für die ganze Familie abstimmen.

Unmöglich in der Schweiz? Nun, die Schweiz führte 1971 das Frauenstimmrecht ein. In Afghanistan durften Frauen seit 1919 wählen. Heute, unter dem autoritären Regime der Taliban, sind in Afghanistan Katzen freier als Frauen. Unmöglich in der Schweiz? Nun, ich wiederhole: Frauenrechte sind nie sicher. Sie müssen verteidigt werden und sind auch für andere Menschen wichtig, die etwa wegen ihres Alters, ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Herkunft, einer Behinderung oder ihres Gesundheitszustands und sogar intersektional betroffen, also mehrfachdiskriminiert, sind.

Kommt dazu: Der Gleichstellung lauert die Gleichschaltung auf, also die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte, um sie in einem autoritären System zu kontrollieren. Solche Systeme werden im Westen gerade lautstark propagiert.

Unmöglich in Glarus? Nun, wenn es nicht einmal gelingt, 8'000 Franken für die Gleichstellung ins Budget zu retten, ist das schon besorgniserregend. Deshalb fragt die SP mit ihrer Interpellation vom 23. Februar 2025 den Regierungsrat, ob und wie der Kanton Glarus die Gleichstellung auch im Spartaumel verfassungskonform und in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen fördern will.