Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen

Politische Teilhabe ist kein Bonus für einige Wenige, sondern ein demokratisches Recht für alle, die Teil un-serer Gemeinden sind und diese mittragen.

Vor gut zwei Jahren liess ich mich in der Gemeinde Glarus einbürgern. Ich ging in Glarus zur Schule und schloss hier meine Ausbildung ab. Auch wenn ich jetzt für das Studium pendle, bin ich nach wie vor fest mit der Gemeinde Glarus verbunden. So war auch die Einbürgerung für mich mehr als ein bürokratischer Schritt. Sie war die Bedingung dafür, endlich politisch mitbestimmen zu dürfen. Vielen meiner Freundinnen und Freunde stand dieses Recht schon mit 16 zu. Mir war die politische Mitbestimmung jedoch verwehrt, nicht, weil ich weniger integriert war, sondern weil mir der rote Pass fehlte.

Oft wird das Stimm- und Wahlrecht als Privileg bezeichnet, das nicht einfach verschenkt werden soll. Aber politische Teilhabe ist kein Bonus für einige Wenige, sondern ein demokratisches Recht für alle, die Teil unserer Gemeinden sind und diese mittragen. Deshalb irritieren mich besonders Sätze wie: «Denn sölled sie sich doch eifach ihbürgere luh!» So einfach ist es eben nicht. Der Einbürgerungsprozess in der Schweiz gehört zu den strengsten in Europa und ist mit hohen Hürden verbunden. Dazu bestehen kantonale und kommunale Unterschiede in Verfahren, Anforderungen und nicht zuletzt – hohe Kosten.

Gleichzeitig gehören Menschen ohne Schweizer Pass schon lange zu unserem Alltag und leisten einen wichtigen Beitrag zu unseren Gemeinden. Sie arbeiten hier, gehen hier zur Schule, zahlen regelmässig Steuern und finanzieren damit getätigte Investitionen mit. Warum sollen sie nicht auch mitbestimmen dürfen?

Aktuell wird diskutiert, ob den Glarner Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Menschen ohne Schweizer Pass auf kommunaler Ebene das aktive Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt: Es ist machbar. Graubünden oder Appenzell kennen dieses Recht für ihre Gemeinden bereits. In Graubünden haben rund 30 Gemeinden, darunter beispielsweise Arosa oder La Punt-Chamues-ch, von dieser Freiheit Gebrauch gemacht. Schweizweit sind es rund 600 Gemeinden, die das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass bereits kennen. Viele dieser Gemeinden liegen in Westschweizer Kantonen und dort hat dieses Recht schon lange Tradition. So hat der Kanton Neuenburg das kommunale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer schon vor 175 Jahren eingeführt. Wir müssten das Rad also nicht neu erfinden, sondern nur ein wenig mutiger sein.

Ich habe mich einbürgern lassen, weil ich mitbestimmen wollte. Doch mir sind auch die Hürden bekannt und die Tatsache, dass nicht alle diesen Weg gehen können. Mit der Neuordnung des Gemeinderechts können wir ermöglichen, dass politische Teilhabe nicht vom Pass abhängt, sondern davon, ob jemand hier lebt und unsere Gemeinde mitgestaltet. Denn wer hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. So einfach ist das.