Für eine hohe Stimmbeteiligung

Die Teilnahme am politischen Geschehen in den Gemeinden wird immer wieder thematisiert. Eine Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen von zwei Prozent oder weniger ist nicht selten.  Die Versammlung sei am falschen Wochentag, die Geschäfte zu kompliziert oder die Traktandenliste zu lang oder zu langweilig, hört man. Die Stimmbeteiligung hat durch die Gemeindestrukturreform stark abgenommen. Die Wege zur Versammlung sind seit der Gemeindestrukturreform weiter und die Versammlungen länger.

von Christoph Zwicky, Gemeindratskandidat Glarus Nord

Hat die tiefe Stimmbeteiligung mehr mit gesellschaftlichem Wandel zu tun? Ist das Mitmachen bei politischen Abstimmungen im Vergleich zu den vielen Freizeitangeboten zu aufwändig geworden? Lässt das Leben, das man lieber digital im eigenen kleinen Umfeld führt, keinen Platz mehr für das Gemeindegeschehen? Besucht man eine Versammlung nur noch, wenn man von einem Geschäft besonders stark betroffen ist? Oder besteht das Gefühl, das man nichts bewirken kann?

Nun schickt der Regierungsrat die Reform des Gemeinderechts in die Vernehmlassung. Aus den Unterlagen entnehme ich, dass es in Gemeinden, die kein Gemeindeparlament einführen möchten, nicht mehr möglich sein soll, dass die Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung beschliessen kann. Eine generelle Möglichkeit für die Einführung von Urnenabstimmungen ist erst recht nicht vorgesehen.

Sollten wir nicht versuchen, offener zu werden? Ist das Ziel nicht, breit abgestützte Entscheide zu erhalten? Können die Gemeinden zukünftig nur zwischen der Zementierung der Betroffenheitspolitik und einem Gemeindeparlament wählen? Sollte das Gemeindegesetz den Gemeinden nicht offenlassen, wie die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht wahrnehmen können? Erreichen wir mit mehr Einschränkungen unser Ziel der Förderung der politischen Partizipation – oder machen wir einen Schritt zurück?

Als aktiver Teilnehmer an den Gemeindeversammlungen, wo Vorlagen angepasst werden können, mag ich die Versammlungsdemokratie. Ich bin aber auch überzeugt, dass Entscheide, die mit grosser Stimmbeteiligung gefällt werden, besser getragen werden und das Zusammenleben und das gegenseitige Vertrauen stärken. Eine attraktive und aktive Gemeinde braucht Mitwirkung. Ich wünsche mir deshalb eine breite Mitwirkung der Bevölkerung. Frühzeitiger Miteinbezug mit Ergebnissen, die in die Projekte einfliessen. Aber auch eine grosse Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen.

Mit der öffentlichen Vernehmlassung gibt uns der Regierungsrat die Möglichkeit, ihm unsere Gedanken schon vor der Landsgemeinde mitzuteilen. An der Landsgemeinde können wir dann über das Ergebnis mindern und mehren. Deshalb – nehmen Sie teil an der Gestaltung unserer Gemeinden.

Quelle: Politkolumne «zur Debatte», Glarner Nachrichten, 13.09.2024