Mehr Demokratie für Glarus? Die Landsgemeinde entscheidet!

Der Kanton Glarus ist mit seiner direktesten Form der Demokratie ein lebhaftes Beispiel dafür, wie sehr breite Partizipationsmöglichkeiten und ein möglichst zugänglicher politischer Prozess die demokratische Entscheidungsfindung stärken. Doch auch im Glarnerland bestehen nach wie vor gewisse Demokratie-Defizite. Die GRÜNEN des Kantons Glarus haben am 24. Januar die Öffentlichkeit dazu eingeladen, sich über nationale Initiativen für “Mehr Demokratie” zu informieren und über die Chancen an der kommenden Landsgemeinde zu diskutieren.

Die Veranstaltung «Mehr Demokratie für Glarus» fand am 24. Januar im Kunsthauskeller Glarus statt und war mit über 40 interessierten Gästen gut besucht.

National: Demokratie-Initiative und Inklusionsinitiative
Zunächst hat Larissa Mina Lee, Mitglied des Vereins Vierviertel, die Demokratie-Initiative vorgestellt. Aktuell ist über ein Viertel der in der Schweiz lebenden Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Dazu kommt, dass die Schweiz aktuell eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze in Europa hat. Die Demokratie-Initiative möchte, dass die Einbürgerung rein anhand objektiver Kriterien beurteilt und so auch einheitlicher gehandhabt wird.

Anschliessend stellte Professor Markus Schefer die Inklusionsinitiative vor und erklärte deren Notwendigkeit: In der Schweiz gibt es 1.8 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Das sind 20% unserer Gesellschaft - also eine sehr grosse Minderheit. Die heutige Lebensrealität für  Menschen mit Behinderungen entspricht bei weitem nicht dem, was eigentlich Standard sein sollte und wozu sich die Schweiz auch durch internationale Verträge verpflichtet hat. Die Initiative fordert im Kern nichts anderes als die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, zu der man sich bereits verpflichtet hatte.

Kantonal: Podium «Mehr Demokratie für Glarus»
Im Folgenden diskutierte Mathias Zopfi, Ständerat der GRÜNEN des Kt. Glarus, mit den beiden Gästen über Chancen für mehr Demokratie in Glarus. Denn auch im Glarnerland wird das Thema erneut sehr aktuell: Der Landsgemeinde 2025 werden voraussichtlich gleich drei Vorlagen beantragt, die die Glarner Demokratie betreffen:
Erstens soll die Revision des Gemeindegesetzes vors Volk kommen. Darin soll den Gemeinden unter anderem die Möglichkeit gegeben werden, dass sie Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit das aktive Stimm- und Wahlrecht für kommunale Angelegenheit verleihen können. Gegenwärtig ist dies von der kantonalen Gesetzgebung ausgeschlossen und den Gemeinden ein autonomer Entscheid gar nicht möglich. Zur Revision des Gemeindegesetz meint Mathias Zopfi, der auch Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes ist: «Mit dem Ansatz des Gemeindegesetzes könnten Gemeinden selber entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit politische Rechte geben möchten oder nicht. Dies würde eine sinnvolle Stärkung der Gemeindeautonomie darstellen.»
Zweitens sind auch die Revision zur Förderung der politischen Partizipation und das Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur Beschlussfassung geplant. Neu könnten damit auch Menschen unter umfassendem Beistand Träger*innen von politischen Rechten sein.

An der kommenden Landsgemeinde werden damit verschiedene wichtige demokratie-politische Vorlagen diskutiert. In der abschliessenden Diskussion mit dem Publikum wird klar: Der Kanton Glarus hat mit dem Stimmrechtsalter 16 und seiner direktesten Form der Demokratie eine ganz besondere demokratische Tradition. Aber es gibt auch noch Leerstellen, die weitere Verbesserungen zulassen. Einige dieser Leerstellen können an der Landsgemeinde 2025 geschlossen werden. Ziel muss es sein, die demokratischen Rechte zu stärken. Denn die Qualität der Demokratie misst sich nicht am Grad der Beteiligung, sondern an der Qualität unser aller demokratischen Rechte.