Nach der Landsgemeinde ist vor der nationalen Abstimmung

Eine angenehme und friedliche Landsgemeinde 2024 ist seit einer Woche Geschichte. Aus einer sozialdemokratischen Pause wird aber so schnell nichts. Am 9. Juni 2024 stehen nationale Abstimmungen an, die für das Zusammenleben der Menschen in der Schweiz wichtig sind. Am gleichen Wochenende wählt Glarus Nord einen neuen Gemeindepräsidenten.

Die SP Glarus Nord verteidigt das Gemeindepräsidium von Thomas Kistler mit Samuel Zingg. Der Schulleiter und Landrat überzeugt mit seiner ausgewiesenen Finanz- und Bildungskompetenz, seiner konsequenten Haltung und seinem authentischen Wesen. Samuel Zinggs Wahlkampf ist bereits in vollem Gang.

Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Der überwältigende Abstimmungserfolg der 13. AHV-Rente motiviert die SP für das nächste Ja zu mehr sozialer Schweiz. «Wir können am 9. Juni auch die Prämien-Entlastungs-Initiative gewinnen», ist die SP-Fraktionspräsidentin im Glarner Landrat, Sabine Steinmann, überzeugt. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Krankenkassen-Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig geben die Kantone weniger Geld für Prämienverbilligungen aus. Das belastet Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Am kantonalen SP-Parteitag in Luchsingen war klar: Die Krankenkassen-Prämien müssen gedeckelt werden und dürfen nicht höher als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausfallen. Nach der Parolenfassung organisierte sich das Glarner Ja-Komitee, das am 30. Mai 2024 in Ennenda zum Informationsabend mit Nationalrätin Barbara Gysi aus Will SG einlädt.

Nein sagt die SP des Kantons Glarus zur Kostenbremse-Initiative. Das Risiko ist zu gross, dass der Leistungskatalog zusammengestrichen und der Zugang zu Betreuungs- und Pflegeleistungen erschwert werden. Bei einer Annahme der Initiative besteht auch die Gefahr, dass bei Löhnen und Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals gespart und so die Umsetzung der Pflegeinitiative verzögert wird.

Ja zum Stromgesetz
Zur Vorstellung des Stromgesetzes empfing die SP Glarus Landrat Kaj Weibel von den Grünen Glarus. Er überzeugte die Anwesenden mit einem engagierten Referat. «Wir müssen den Weg der Erneuerbaren gehen. Auch der Erfolg der Klimaseniorinnen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Zeichen dafür, dass dies der richtige Weg ist», betont Parteipräsident Christian Büttiker. «Und wir müssen unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland werden.» Das wird mit dem Stromgesetz möglich. Es fördert den Ausbau von einheimischen Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerken.

Zur Impfpflicht-Initiative hat die SP Kanton Glarus die Nein-Parole beschlossen. Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Für jede Impfung braucht es die Einwilligung der betroffenen Person.